Information über die Sitzung des Bauausschusses des Stadtrates vom 15.03.2017

Vorstellung des Entwurfs des  Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes durch die FIRU Koblenz Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat zur Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange

Für die Aufnahme in das Stadtumbauprogramm des Landes wurde vom Land die Aufstellung eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) gefordert. Durch das Planungsbüro FIRU wurde das ISEK und der Maßnahmen-Rahmenplan in der Sitzung des Bauausschusses vorgestellt. Der Bauausschuss hat beschlossen, den Entwurf des ISEK durch das in dieser Sitzung gebildete Redaktionsteam redaktionell zu überarbeiten. Weiterhin hat der Bauausschuss dem Stadtrat empfohlen, das Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept in der überarbeiteten Entwurfsfassung zu beschließen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange entsprechend der Vorschriften des Baugesetzbuches zu beteiligen.

 

Stadtumbau Gerolstein

Vorstellung eines Bebauungsplanentwurfs durch den Planer, für den Bereich des ehemaligen Betriebsgeländes Gerolsteiner Brunnen sowie des Umfeldes

Das Planungsbüro FIRU stellte in der Sitzung den vorgenannten Bebauungsplan als Entwurf vor. Mit einem Aufstellungsbeschluss können plansichernde Maßnahmen (Vorkaufsrecht, Veränderungssperre) durchgeführt werden. In einem Vorentwurf werden wesentliche Ziele und Zwecke definiert, die zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch keine rechtliche Bindung darstellen.

 

Herstellung eines Fußweges zwischen St. Josef Haus und Untere Marktstraße

- Vergabe der Tiefbauarbeiten

Das Ingenieurbüro Scheuch hat die Arbeiten zur Herstellung des Fußweges zwischen St. Josef Haus und Untere Marktstraße öffentlich ausgeschrieben. Die Planung stellt sicher, dass ein angrenzendes Mehrfamilienhaus in der „Untere Marktstraße“ von diesem Fußweg barrierefrei zugänglich ist. Günstigster Bieter war die Firma Thelen GmbH & Co. KG aus Wallersheim mit einer Angebotssumme von 26.726,81 € brutto; der Bauausschuss des Stadtrates stimmte der Auftragserteilung sowie dem Bauprogramm zu.

 

Unterhaltung Ehrenfriedhof

Information zum 1. BA und Beschluss zur Durchführung des 2. BA

Der Bauausschuss des Stadtrates erklärte sich damit einverstanden, dass die Fritz-Walter-Fallschirmkameradschaft Zweibrücken gemeinsam mit den Soldaten der Aufklärungskompanie 260 aus Lebach voraussichtlich Anfang August 2017 einen Arbeitseinsatz auf dem Ehrenfriedhof Gerolstein durchführt. Dabei sollen weitere Grabfelder neu bepflanz werden.

 

Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung eines Fahrzeuges für den Bauhof der Stadt Gerolstein - Empfehlungsbeschluss für den Stadtrat -

Der Bauausschuss hat dem Stadtrat empfohlen, nach vorheriger Zustimmung der Kommunalaufsicht eines neues Fahrzeug (Mercedes-Benz) mit Kran zu einem Gesamtpreis von 105.730,31 € zu beschaffen.

 

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Rechtliche Möglichkeiten zur Beseitigung von Schrottimmobilien im innerstädtischen Bereich

Der Bauausschuss hat sich mit dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschäftigt, in dem es darum ging, inwieweit sich aus § 177 BauGB Möglichkeiten für die Stadt ergeben, die für die Stadt Gerolstein unbefriedigende Situation leerstehenden Gebäude zu beenden. Die Verwaltung und das Büro FIRU berichten, dass der Stadtumbau auf Kooperation und nicht auf hoheitliche Zwangsmaßnahmen ausgelegt sei.